Samstag, 31. Juli 2010
Kitas politisieren nur noch demokratisch
scipio nescio, 13:30h
Durch einen Erlass der Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), müssen Kitas in diesem Land nun die Verfassungstreue ihrer Mitarbeiter garantieren. Extreme Gruppierungen wie die NPD oder die katholische Kirche werden damit als Träger einer Erziehungseinrichtung ausgeschlossen.
Sämtliche demokratische Parteien begrüßten den Entschluss, Kritik kam nur von Seiten der NPD. Bei der Abstimmung im Landtag enthielt sich ferner die Jugendorganisation der Rentner-Partei-Deutschland, die CDU.
Analoge Ministerien weiterer Bundesländer begrüßten den Erlass, obgleich sie eine Einführung desselben auf eigenem Gebiet nicht für notwendig erachteten. Diese Haltung deckt sich mit der verworfenen Idee früherer Jahre, während eines NPD-Parteitages in Schwerin eine Mauer um Mecklenburg-Vorpommern zu errichten, um lediglich ein strukturschwaches Land den Rechtsextremen zu überlassen, anstatt ihnen die Ausbreitung in Westdeutschland zu gewähren.
Sämtliche demokratische Parteien begrüßten den Entschluss, Kritik kam nur von Seiten der NPD. Bei der Abstimmung im Landtag enthielt sich ferner die Jugendorganisation der Rentner-Partei-Deutschland, die CDU.
Analoge Ministerien weiterer Bundesländer begrüßten den Erlass, obgleich sie eine Einführung desselben auf eigenem Gebiet nicht für notwendig erachteten. Diese Haltung deckt sich mit der verworfenen Idee früherer Jahre, während eines NPD-Parteitages in Schwerin eine Mauer um Mecklenburg-Vorpommern zu errichten, um lediglich ein strukturschwaches Land den Rechtsextremen zu überlassen, anstatt ihnen die Ausbreitung in Westdeutschland zu gewähren.
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