Mittwoch, 14. Juli 2010
NRW-Wahlen: Es ist ein... (Trommelwirbel)
scipio nescio, 19:17h
...Mädchen! Hannelore Kraft (SPD) wurde im zweiten Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit zur Ministerpräsidentin gekürt.
Kritiker der von ihr realisierten Minderheitsregierung monieren deren mangelhafte Standfestigkeit. In der Tat ist es fraglich, ob SPD und Grüne besonders strittige Themen nach ihren Wünschen werden abhandeln können. Der Opposition missfallende Abstimmungen scheitern voraussichtlich am schwachen parteieigenen Etat der SPD, da einige Abgeordnete der Union ohne Rücksicht auf die momentane Wirtschaftslage ihre Preise moderat erhöht haben. Wirklich billig zu haben wäre allein der scheidende Regierungschef Jürgen Rüttgers, der nach massiver öffentlicher Kritik betreffs seiner unverschämten Tarife einen Ausverkauf sondergleichen angestimmt hat, doch leider zählt er nicht mehr allzu viel.
Ministerpräsidentin Kraft gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus, auch wenn ihre geplante Neuverschuldung in Hinblick auf die ab 2020 wirksame Schuldenbremse im Prinzip verfassungswidrig ist. Diesem Problem gedenkt sie durch vermehrten Einsatz von neu einzustellenden Steuerprüfern zu Leibe zu rücken, und die Rechnung geht auf: Finanzgutachter rechnen damit, dass in besagte Steuerprüfer schon 2015 die durch sie verursachten Unkosten amortisieren könnten, vorausgesetzt, die Anzahl der Steuersünder erhöht sich bis dahin um 160%. Kraft schlug daraufhin, ausnahmsweise einmal in Zusammenarbeit mit der FDP, eine liberalere Steuergesetzgebung vor, die es auch Kleinanlegern ermögliche, beträchtliche Summen an den öffentlichen Kassen vorbei zu bugsieren.
Generell kann Frau Kraft der sich als streitlustig gebenden Opposition jedoch gelassen entgegen sehen: Die FDP ist in zwei Lager gespalten, der alte Streit zwischen Fundis (Steuersenkungen für alle Beherbergungs- und gastronomischen Betriebe) und Realos (Nein, nur für Hotels, Gaststätten, Bars, Clubs und Pensionen) flammt erneut auf. Die CDU ist bisher mit der Nominierung eines neuen Landesvorsitzenden in Verzug geraten, denn Jürgen Rüttgers hat die Schlitze aller als Wahlurnen infrage kommenden Behältnisse mit Leim versehen.
Kritiker der von ihr realisierten Minderheitsregierung monieren deren mangelhafte Standfestigkeit. In der Tat ist es fraglich, ob SPD und Grüne besonders strittige Themen nach ihren Wünschen werden abhandeln können. Der Opposition missfallende Abstimmungen scheitern voraussichtlich am schwachen parteieigenen Etat der SPD, da einige Abgeordnete der Union ohne Rücksicht auf die momentane Wirtschaftslage ihre Preise moderat erhöht haben. Wirklich billig zu haben wäre allein der scheidende Regierungschef Jürgen Rüttgers, der nach massiver öffentlicher Kritik betreffs seiner unverschämten Tarife einen Ausverkauf sondergleichen angestimmt hat, doch leider zählt er nicht mehr allzu viel.
Ministerpräsidentin Kraft gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus, auch wenn ihre geplante Neuverschuldung in Hinblick auf die ab 2020 wirksame Schuldenbremse im Prinzip verfassungswidrig ist. Diesem Problem gedenkt sie durch vermehrten Einsatz von neu einzustellenden Steuerprüfern zu Leibe zu rücken, und die Rechnung geht auf: Finanzgutachter rechnen damit, dass in besagte Steuerprüfer schon 2015 die durch sie verursachten Unkosten amortisieren könnten, vorausgesetzt, die Anzahl der Steuersünder erhöht sich bis dahin um 160%. Kraft schlug daraufhin, ausnahmsweise einmal in Zusammenarbeit mit der FDP, eine liberalere Steuergesetzgebung vor, die es auch Kleinanlegern ermögliche, beträchtliche Summen an den öffentlichen Kassen vorbei zu bugsieren.
Generell kann Frau Kraft der sich als streitlustig gebenden Opposition jedoch gelassen entgegen sehen: Die FDP ist in zwei Lager gespalten, der alte Streit zwischen Fundis (Steuersenkungen für alle Beherbergungs- und gastronomischen Betriebe) und Realos (Nein, nur für Hotels, Gaststätten, Bars, Clubs und Pensionen) flammt erneut auf. Die CDU ist bisher mit der Nominierung eines neuen Landesvorsitzenden in Verzug geraten, denn Jürgen Rüttgers hat die Schlitze aller als Wahlurnen infrage kommenden Behältnisse mit Leim versehen.
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