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Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aufsehenerregenden Urteil festgestellt, dass der Verfassungsschutz künftig auch ohne konkreten Anlass herumschnüffeln darf. Jetzt reden wir hier nicht von Otto Normalbürger, sondern von Landtagsabgeordneten, namentlich dem Thüringer Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow.
"Das ist ein guter Tag für unsere wehrhafte Demokratie", kommentierte der parlamentarische Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) den Richterspruch. Recht hat er! Schließlich verstoßen Ramelows rote Genossen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Achtung vor den Menschenrechten, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung etc. garantiert. Linke Parteianhänger mögen einwenden, dass die wirtschaftliche Ordnung, für die sie eintreten, nicht dort festgesetzt wurde, sondern in Art. 15 des Grundgesetzes, wo es heißt: "[...] Produktionsmittel können [...] durch ein Gesetz [...] in [...] Gemeinwirtschaft überführt werden."
Doch gerade hier zeigt sich die Notwendigkeit einer Überwachung, denn offensichtlich haben die Linken sogar schon die Grundgesetzgebung unterwandert. Tja, liebe rote Pest, mal wieder ein Eigentor, was?
Ramelow verteidigte sich indes, er habe nie aktiv an der kommunistischen Weltrevolution mitgewirkt. Gesetzt den Fall, dem sei tatsächlich so (Ha. Ha.), trotzdem oder gerade deshalb müssten wir dem Gericht Beifall zollen: Ein Exempel musste statuiert werden, und zum Parteiverbot reicht es leider noch nicht. Vielleicht sollte man in Zukunft argumentieren, die Linke sei eine Nachfolgeorganisation der in Deutschland tatsächich verbotenen KPD...
Allgemein ist es also zu begrüßen, dass das sich Gericht zwecks der Verteidigung gegen das Kommunistenpack auch ungesetzliche Urteile zu verfechten traut. Weiter so, kann ich nur sagen, denn mit rot-grüner Wischi-Waschi-Politik bewirkt man hier nichts. Wir alle müssen Opfer bringen, und mal im Ernst: Beschneidung der Grundrechte, was heißt das schon? Kann ich mit Grundrechten meine Rechnungen bezahlen? Kann ich sie essen oder mit ihnen meinen Wagen, ein schickes Geschenk von der CDU, antreiben? Wirklich nötig haben wir das nicht. Man denke nur einmal an die armen Kinder in Simbabwe, die auch keine Grundrechte haben, während wir sie wie blödsinnig hochhalten: Seht nur, wir sind ein Rechtsstaat! Dass wir gleichzeitig wegen gewisser Randgruppenparteien, die gerade erst die Fünfprozenthürde genommen haben, am Rande des sozialen Abgrundes stehen, wird dabei stets schamvoll verschwiegen.
Schlussendlich möchte ich Kritiker des Urteils darauf hinweisen, dass sich die Anklage unter allen anderen Anfeindungen auch einen Nazivergleich gebrauchte. Das sollte uns allen die Augen öffnen, denn was ist schon von Leuten zu erwarten, die sich mit Nazis vergleichen lassen?
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Damit verwies sie auf das alte CDU-Problem, den Altersdurchschnitt der Parteigänger zu senken. Vor allem jungen Menschen, die sich vorzugsweise über das Internet informieren, könne die Politik (damit ist die Regierung gemeint) laut Merkel immer schwerer über die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen ihre Position vermitteln. Ferner beklagt die Kanzlerin die Diversifizierung der Nachrichten: Früher sei immer nur ein dominierendes Thema gleichzeitig an der Tagesordnung gewesen, sodass eine Reaktion der Regierung leichter fiel.
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Nun fragen wir Sie: Wessen Benotung sinkt als Nächstes? Maßgeblich sind ausschließlich die Bewertungen von Moody's, und Einsendeschluss ist der 15. August 2010. Unter allen richtigen Einsendungen verlosen wir die Stelle eines Sonderkorrespondenten, deshalb möchten wir insbesondere Leser mit selbstsüchtigem Naturell ansprechen: Hier wird Ihr Name gedruckt! Naja, nicht direkt gedruckt, aber immerhin.
Alle Antworten an: ne.scio(at)web.de
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Unser Korrespondent für investigatives Stalking versuchte gestern, einige der Fahrgäste für eine Stellungnahme ihrerseits ausfindig zu machen und stieß auf eine Mauer des Schweigens. Gemeinhin wird angenommen, die Bahn habe das Geldgeschenk an restriktive Knebelparagraphen im wahrsten Sinne des Wortes gebunden.
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Besonders vom deutschen Presserat wurde diese Entwicklung nicht eben begrüßt, stattdessen verhängten sie vorsorglich einige Rügen gegen die Bild-Zeitung. Deren Chefredakteur Kai Diekmann kündigte großspurig an, einige bildinterne Rügen gegen den Presserat auszusprechen, woraufhin Letzterer seine Sanktionen eilig zurückzog.
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Fanatische Feministinnen einerseits und Hausfrauen jenseits der besten Jahre andererseits verbrannten unter anderem in Dallas, Atlanta und Houston Platten der Band, teilweise wanderten auch symbolische Ringo-Starr-Strohpuppen auf die besonders in Texas ohnehin schon häufigen Scheiterhaufen. Auch international herrscht eine Atmosphäre der Empörung. So ließ etwa Alice Schwarzer, die vor zwei Monaten von Bundeskanzlerin Merkel zur „nationalen Emanze“ ernannt wurde und kürzlich erst durch den Versuch, Selbstverteidigungskurse für gemobbte Kampfsportlerinnen anzubieten, in die Schlagzeilen geriet, verlauten, dass die Zwangskastration in den Vereinigten Staaten wieder eingeführt werden sollte.
Starr steht inzwischen an einem unbekannten Ort unter Polizeischutz und ist vermutlich dankbar, dass Obama und nicht Hillary Clinton die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr für sich entscheiden konnte.
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Seine grün-schwarze Koalition, die er ursprünglich an seinen Innensenator Christoph Ahlhaus weiterzugeben gedachte, geht unterdessen fröhlich in die Brüche. Anlass war die definitive Ankündigung seines Rücktrittes, die newscio.blogger.de gestern erreichte (wir berichteten) – von von Beusts Plänen erfuhr sein Koalitionspartner erst von uns, was nicht unbedingt politische Tradition hat.
Nach den meisten Umfragen könnte im Falle einer Neuwahl rot-grün ohne Schwierigkeiten eine Mehrheit erreichen, nur die Bild-Zeitung sagt eine absolute Mehrheit für die CDU voraus.
Bundeskanzlerin Merkel wünscht sich gegenwärtig vermutlich, wie die Hamburger Grünen aus der Koalition mit der CDU austreten zu können. Auch sie erfuhr erst dank newscio.blogger.de von von Beusts Urlaubsplänen und soll, wie ein hochrangiger Außenminister der FDP berichtete, in den Tisch gebissen und gerufen haben, sie wolle auch nach Sylt.
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