Um einmal den wahren Betroffenen der Wikileaks-Affäre das Wort zu lassen: Hier tun ehrliche, hart arbeitende Amerikaner ihre Meinung kund. Dem können wir hier uns eigentlich nur anschließen.

Durch einen Erlass der Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), müssen Kitas in diesem Land nun die Verfassungstreue ihrer Mitarbeiter garantieren. Extreme Gruppierungen wie die NPD oder die katholische Kirche werden damit als Träger einer Erziehungseinrichtung ausgeschlossen.
Sämtliche demokratische Parteien begrüßten den Entschluss, Kritik kam nur von Seiten der NPD. Bei der Abstimmung im Landtag enthielt sich ferner die Jugendorganisation der Rentner-Partei-Deutschland, die CDU.
Analoge Ministerien weiterer Bundesländer begrüßten den Erlass, obgleich sie eine Einführung desselben auf eigenem Gebiet nicht für notwendig erachteten. Diese Haltung deckt sich mit der verworfenen Idee früherer Jahre, während eines NPD-Parteitages in Schwerin eine Mauer um Mecklenburg-Vorpommern zu errichten, um lediglich ein strukturschwaches Land den Rechtsextremen zu überlassen, anstatt ihnen die Ausbreitung in Westdeutschland zu gewähren.

Wenig wissen wir über das Land, das dieser Tage im Pentagon für Aufruhr sorgt: Den Iran. Dessen dubiose Atompolitik, eine heilige Allianz mit einer Religion, die sich noch konservativer als der CSU-Vorstand gibt, eingehend, war wohl nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver.
Die Veröffentlichung geheimer Akten über den Krieg in Afghanistan (wir berichteten) ging mit einer detaillierten Untersuchung derselben im US-amerikanischen Verteidigungsministerium einher. Das fiel den dortigen Bürokraten nicht besonders schwer, da die Akten ohnehin schon im Gebäude verfügbar waren. Wer versuchte, sie auf wikileaks zu erreichen, scheiterte am extrem hohen Traffic, bedingt durch das Interesse der gesamten lesenden Welt.
Völlig neue Erkenntnisse wurden auf einmal offenbar: Die oberflächliche, in den meisten Medien erschienene Deutung, Pakistan unterstütze heimlich die Taliban, wich einer viel plausibleren Wahrheit: Tatsächlich steckt der Iran hinter Banden, Bomben und Burkas. Seriöse Quellen führten zur Begründung dieser bahnbrechenden Theorie Experten des Pentagon an. Laut Letzteren werden die Taliban ferner von einer international agierenden Verschwörung mit dem Ziele der schwulen Weltrevolution unterstützt:

Presse- und andere Stimmen
Von zahlreichen Seiten hagelte es gestern ebenso zahlreiche Kritik auf die Veröffentlichung geheimer Dokumente betreffs des Afghanistan-Krieges durch die Plattform Wikileaks. US-Präsident Barack Obama konnte sich hinter dem Hinweis auf die Verbrechen seines Vorgängers in Deckung bringen, da das neue Material noch aus der Prä-Obama-Zeit des Afghanistan-Einsatzes stammt. Das hat er auch bitter nötig, denn die Offenlegung der Daten gefährdet seine Machtübernahme im Nahen Osten massiv. Beobachter gehen davon aus, dass er schon bald nach vorne flüchten wird, zum Beispiel, indem er der umstrittenen Task-Force 373, die für die gezielte Tötung von Zivilisten verantwortlich zeichnet, das Victoriakreuz verleiht.
Auch der deutsche Kriegsminister, Freiherr von und zu Guttenberg (CSU), verwies auf die nun gesteigerte Gefahr durch die radikalfundamentalistischen Taliban (Islam) - diese könnten Nutzen aus der Auswertung der Akten ziehen. Die Taliban sind ihrerseits gerade Guttenberg gegenüber eher gesprächsbereit: So stellte ein hochrangiger Sprecher fest, die Gemeinsamkeiten überwögen die Differenzen.
Auf dem Internetauftritt der Welt wettert ein schlecht bezahlter Schreiberling zu guter Letzt noch gegen Wikileaks selbst, indem er eine veritable Verschwörungstheorie mit Wikileaks-Gründer Julian Assange im Mittelpunkt konstruiert: Selbiger verquicke Sensationen mit Seriosität und nutze die Enthüllungen durch Wikileaks-Informanten, um seine politischen Anschauungen zu verbreiten: Zum Beispiel hebe Assange hervor, im Afghanistan-Krieg stürben Menschen, was der Debatte um eine Fortführung des Konfliktes einen unnötig politischen Anstrich gibt.

Ole von Beust (CDU), dessen Rücktritt mittlerweile auch bei sogenannten „seriösen“ Medien wie Spiegel Online, der FAZ oder der Bild am Sonntag immer wahrscheinlicher wird, setzt sich laut inoffiziellen Berichten noch heute abend nach Sylt ab, nachdem er seinen Rücktritt verkündet haben wird. Der Zeitpunkt ist günstig gewählt: Kurz nach sienem 55. Geburtstag hat er eine wesentlich bessere Altersvorsorge als bisher sicher.
Seine grün-schwarze Koalition, die er ursprünglich an seinen Innensenator Christoph Ahlhaus weiterzugeben gedachte, geht unterdessen fröhlich in die Brüche. Anlass war die definitive Ankündigung seines Rücktrittes, die newscio.blogger.de gestern erreichte (wir berichteten) – von von Beusts Plänen erfuhr sein Koalitionspartner erst von uns, was nicht unbedingt politische Tradition hat.
Nach den meisten Umfragen könnte im Falle einer Neuwahl rot-grün ohne Schwierigkeiten eine Mehrheit erreichen, nur die Bild-Zeitung sagt eine absolute Mehrheit für die CDU voraus.
Bundeskanzlerin Merkel wünscht sich gegenwärtig vermutlich, wie die Hamburger Grünen aus der Koalition mit der CDU austreten zu können. Auch sie erfuhr erst dank newscio.blogger.de von von Beusts Urlaubsplänen und soll, wie ein hochrangiger Außenminister der FDP berichtete, in den Tisch gebissen und gerufen haben, sie wolle auch nach Sylt.

Während andere Medien noch von Gerüchten sprechen, wissen wir es schon besser: Hamburgs erster Bürgermeister Ole von Beust wird am Sonntag seinen Rücktritt bekanntgeben.
Der CDU-Politiker gilt schon seit langem als amtsmüde. Nun will eine Bürgerinitiative eine umstrittene Schulreform kippen, die unter seiner Ägide entstanden ist – die Gelegenheit für einen symbolträchtigen Rücktritt.
Bundeskanzlerin Merkel bricht damit ein weiteres Stuhlbein weg, denn mit von Beust sind innerhalb eines Jahres sechs CDU-Ministerpräsidenten zurückgetreten. Zudem genießt die Partei keinen sonderlich starken Rückhalt in Hamburg und ist eher mit der SPD in Rheinland-Pfalz zu vergleichen: Auch dort hängt die starke Mehrheit im Landtag nur mit dem beliebten Anführer zusammen, wie immer wieder an den schlechten Ergebnissen bei Bundestags- und Europawahlen deutlich wird. Dennoch gilt die Bundesregierung als so sehr stabilisiert, dass sie unter günstigen Umständen den August noch erleben könnte, akute Gefahr besteht also nach den üblichen Verhältnissen nicht.

...Mädchen! Hannelore Kraft (SPD) wurde im zweiten Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit zur Ministerpräsidentin gekürt.
Kritiker der von ihr realisierten Minderheitsregierung monieren deren mangelhafte Standfestigkeit. In der Tat ist es fraglich, ob SPD und Grüne besonders strittige Themen nach ihren Wünschen werden abhandeln können. Der Opposition missfallende Abstimmungen scheitern voraussichtlich am schwachen parteieigenen Etat der SPD, da einige Abgeordnete der Union ohne Rücksicht auf die momentane Wirtschaftslage ihre Preise moderat erhöht haben. Wirklich billig zu haben wäre allein der scheidende Regierungschef Jürgen Rüttgers, der nach massiver öffentlicher Kritik betreffs seiner unverschämten Tarife einen Ausverkauf sondergleichen angestimmt hat, doch leider zählt er nicht mehr allzu viel.
Ministerpräsidentin Kraft gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus, auch wenn ihre geplante Neuverschuldung in Hinblick auf die ab 2020 wirksame Schuldenbremse im Prinzip verfassungswidrig ist. Diesem Problem gedenkt sie durch vermehrten Einsatz von neu einzustellenden Steuerprüfern zu Leibe zu rücken, und die Rechnung geht auf: Finanzgutachter rechnen damit, dass in besagte Steuerprüfer schon 2015 die durch sie verursachten Unkosten amortisieren könnten, vorausgesetzt, die Anzahl der Steuersünder erhöht sich bis dahin um 160%. Kraft schlug daraufhin, ausnahmsweise einmal in Zusammenarbeit mit der FDP, eine liberalere Steuergesetzgebung vor, die es auch Kleinanlegern ermögliche, beträchtliche Summen an den öffentlichen Kassen vorbei zu bugsieren.
Generell kann Frau Kraft der sich als streitlustig gebenden Opposition jedoch gelassen entgegen sehen: Die FDP ist in zwei Lager gespalten, der alte Streit zwischen Fundis (Steuersenkungen für alle Beherbergungs- und gastronomischen Betriebe) und Realos (Nein, nur für Hotels, Gaststätten, Bars, Clubs und Pensionen) flammt erneut auf. Die CDU ist bisher mit der Nominierung eines neuen Landesvorsitzenden in Verzug geraten, denn Jürgen Rüttgers hat die Schlitze aller als Wahlurnen infrage kommenden Behältnisse mit Leim versehen.

Die Spitzenkandidatin der SPD in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, soll mit Unterstützung der Grünen schon morgen zur neuen Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Landes gewählt werden, nachdem der Koalitionsvertrag beider Parteien vorgestellt wurde.

Wir erklären Ihnen kurz und bündig die wichtigsten Punkte dieses Vertrages:

Mindestwahlalter

Das Mindestalter für die aktive Teilnahme an den Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt. CDU-Vertreter erklärten ungewöhnlich offen, sie werden den weitergehenden Gesetzesvorschlag, ein Höchstwahlalter festzusetzen, blockieren, um die eigene Aufnahme in künftige Landtage nicht zu gefährden.

Bürgerbegehren

Die Hürden bei Bürgerbegehren werden gesenkt. Die Landesregierung erwartet im Gegenzug eine bessere Kooperation der Linken, denen mit dieser Regelung ganz neue Wege eröffnet werden.

Kraftwerkbau

Neu zu errichtende Kraftwerke müssen den klimapolitischen Vorgaben der Grünen entsprechen. Damit gilt der Kraftwerkneubau in NRW als gescheitert.

Alternative Energien

Die Fraktion der Grünen wünscht, den Anteil der Windkraft am gesamten nordrhein-westfälischen Strommarkt bis 2020 von derzeit 3% auf 15% zu erhöhen. Die FDP hat angekündigt, unter der Bedingung zuzustimmen, dass dieser Anteil zugunsten von Kohle und Kernkraft nach 2020 auch wieder auf 3% zurückgefahren wird. Grüne Politiker versprachen, auf diesen Vorschlag zurückzukommen, denn „2020 haben wir sowieso keinen Einfluss auf die deutsche Politik mehr!“

Schulwesen

Zunächst sollen die Kinder 4 Jahre lang eine gemeinsame Grundschule wie bisher besuchen, danach auf ein hierarchisches System von Sonder- und Hauptschulen, Realschulen minus, Real- und Berufsschulen verteilt werden. Angesichts der überfüllten Universitäten bleibt den Schülern das Gymnasium bis dahin verwehrt. Nach zwei weiteren Jahren werden die Schüler die jeweilige Schulart verlassen und den nächsthöheren Bildungsweg aufsuchen, wenn ihr Notendurchschnitt weniger als 2,5 beträgt (Berufsschüler dürfen dann auch ggf. das Gymnasium besuchen), ansonsten werden sie in der nächstniedrigeren Schulform untergebracht. Gute Sonderschüler fallen aus dem System, ihre Schulzeit gilt als beendet. Diese Regelung soll eine gleichmäßige Verteilung der Schüler zur Folge haben, damit auch schlechte Schüler eine Chance auf gute Bildung haben, gute Schüler gebe es ja zur Genüge, sodass man diese nicht noch extra fördern müsse.

Abitur

Die Entscheidung, ob die Schulzeit bis zum Abitur 12, 13 oder 14 Jahre beträgt, wird für jede einzelne Schule von einem neu eingerichteten Amt ausgewürfelt. Die zuständigen Experten von SPD und Grünen sind sich der Unsinnigkeit dieses Ansinnens laut eigenen Angaben durchaus bewusst, allerdings benötigen sie für ein entsprechendes Gesetz die Zustimmung der CDU, die jeden anderen Vorschlag abgelehnt hatte.

Studiengebühren

Die Studiengebühren werden bis zum Wintersemester 2011 abgeschafft. Der häufige Vorwurf, dass den Hochschulen daraufhin Geld fehle, wurde mit der Kürzung der staatlichen Forschungsgelder und der Schließung der Universität Küntrop beantwortet.